Nachdem erst vor wenigen Tagen die radikalen Einwanderungspläne unserer Innenministerin Nancy Faeser durchsickerten, macht Bundeskanzler Scholz die Reformpläne nun offiziell: Deutschland ist ein Einwanderungsland, deshalb soll der deutsche Pass „unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis“ schneller und leichter an Ausländer herausgegeben werden.
Damit löst das SPD-Duo die Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag ein – nur eines fehlt: Die ebenfalls angekündigte Rückführungsoffensive.
Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete die Reformpläne seiner Regierung am Montag im Rahmen des Gesprächsformates „Deutschland.Einwanderungsland: Dialog für Teilhabe und Respekt“, das passend zum Thema in Friedrichshain-Kreuzberg stattfand – dem Berliner Bezirk, der mit über 35 Prozent Migranten, den zweitgrößten Ausländeranteil hat. Laut Bundesregierung soll die Veranstaltungsreihe Menschen aus Politik und Gesellschaft zusammenbringen, „um sich über Integration auszutauschen“. Statt kritisch über Chancen und Probleme zu sprechen, wurde die Einwanderung während der Veranstaltung aber nur glorifiziert.
Olaf Scholz führte unter anderem aus, dass die „wirtschaftliche Stärke, die gesellschaftliche Liberalität und die Stabilität Deutschlands“ auch denen zu verdanken sei, die „im Laufe der Jahrzehnte in die Bundesrepublik gekommen sind“. Eine Anpassung der Staatsbürgerschaft sei demnach dringend an der Zeit.
Die ebenfalls anwesende Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, die Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, verkündete eine Einbürgerungskampagne starten zu wollen, um das Wissen um die – künftig sehr vereinfachten – Voraussetzungen „stärker zu verbreiten“. Migranten sollen laut Alabali-Radovan „spüren, dass sie voll und ganz dazugehören, dass sie Deutschland sind“. Abgesehen von der Tatsache, dass Deutschland für die Integrationsbeauftragte anscheinend nicht mehr aus Deutschen besteht, löst Frau Alabali-Radovan damit ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Mit einer „Kampagne“ für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zu „werben“. Eine Formulierung, bei der man tatsächlich den Eindruck erhalten kann, dass der deutsche Pass im Sonderangebot ist.
Bei so einer Veranstaltung durfte unsere Innenministerin Nancy Faeser natürlich nicht fehlen. Sie sagte den Anwesenden, dass sie alle Hinweise über Hürden und Schwierigkeiten bei der Einbürgerung „sehr gern für das weitere Verfahren“ mitnehme. Laut Faeser sei Deutschland ein „starkes Einwanderungsland, und das muss jetzt endlich rechtlich nachvollzogen werden.“
Damit steht also fest: Die Turbo-Einbürgerung kommt. Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, sollen künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten und die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren möglich sein – bei besonderer Integrationsleistung sogar schon nach drei Jahren. Weiter soll bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erworben werden können. In Deutschland geborene Kinder, sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen „rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ hat.
Damit werden alle Wünsche von SPD und Grünen, die sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, wohl bald Realität. Nur die FDP geht mal wieder leer aus: Die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte „Rückführungsoffensive“, die der FDP wichtig war, ist bislang ausgeblieben. Konsequentere staatliche Rückführungen und dabei „insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“ lässt sich bis dato nicht einmal erahnen.
