
Der Berliner Senat plant ein Härtefallfond, damit diesem Winter niemanden Gas und Strom abgeklemmt werden. Dies ist ein zentrales Versprechen der rot-rot-grünen Koalition. Die Zahlungen sollen ab dem 01.01.2023 möglich sein. Insgesamt sollen 20 Millionen Euro bereit gestellt werden.
Im Vorjahr wurden 12.000 Strom- und 1700 Gasanschlüsse in Berlin gesperrt. Die durchschnittlichen Schulden beim Versorger lagen zwischen 300 und 400 Euro. Aufgrund der Gas- und Energiekrise dürften die Zahlen der Sperrungen dieses Jahr steigen. Um dunkle und kalte Wohnungen zu vermeiden, können sowohl arbeitslose als auch arbeitende Berliner Gelder aus dem Fond beantragen.
Der Prozess soll durch eidesstattliche Selbstauskünfte beschleunigt werden. Es müssen Selbstauskünfte über die wirtschaftliche Notlage durch die Energiekrise, den Bezug oder Nichtbezug von Sozialleistungen sowie das Einkommen der letzten drei Monate vorliegen. Zusätzlich wird eine Sperrdrohung oder ein Sperrnachweis vom Versorger benötigt. Ausgezahlt würde das Geld zur Tilgung der Schulden dann von der Investitionsbank Berlin (IBB). Es gibt jedoch keinen Rechtsanspruch auf Geld aus dem Fond.