Selbst der Chef der Grünen hat bemängelt, dass der Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser keine konkreten Ergebnisse für die bessere Bewältigung der Migrationskrise gebracht hat. Faeser müsse jetzt Hilfe liefern, so Nouripour. Die Kommunen fordern derweil erneut eine restriktivere Verteilung von Migranten.
Nancy Faesers Flüchtlingspolitik stößt bei den Städten und Gemeinden im Land seit Monaten auf Unverständnis. Jetzt wird die Ministerin aus ihrer eigenen Koalition attackiert. Ausgerechnet Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Politik der Sozialdemokratin kritisiert. Gegenüber dem RND rief Nouripour die Politikerin auf, den Kommunen mehr konkrete Hilfen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zukommen zu lassen. Das jüngste Spitzentreffen habe keine konkreten Ergebnisse gebracht, kritisierte Nouripour. „Sie muss jetzt liefern – nämlich Hilfe für die Kommunen. Das beginnt bei der Aufnahme und der Unterkunft von Geflüchteten und hört bei Integration und Sprachangeboten nicht auf“, mahnte Nouripour.
In der vergangenen Woche hatte bei Faeser ein Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der 16 Länder sowie der kommunalen Spitzenverbände stattgefunden. Sie versprach anschließend eine bessere Abstimmung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe werde es um Ostern weitere Gespräche geben.
Kommunen fordern restriktivere Migranten-Verteilung
Angesichts der Nöte der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, eine restriktivere Verteilung vom Bund gefordert. Es sei sinnvoll, ankommende Menschen „nur auf die Kommunen zu verteilen, wenn sie eine realistische Bleibeperspektive haben“, sagte Landsberg der Welt am Sonntag. „Das Thema Zuwanderung und Migration wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen und die Hoffnung, irgendwie lösen sich die Probleme in den nächsten Jahren von allein, ist nicht gerechtfertigt“, sagte er. Es herrsche große Hilfsbereitschaft, allerdings müssten auch der illegalen Einwanderung Grenzen gesetzt werden.
