Nancy Faeser lädt heute zum Migrationsgipfel im Innenministerium in Berlin. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert vor dem Gipfel eine klare Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Die Situation sei dramatischer als während der Flüchtlingskrise 2015/16.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat vor dem Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag in Berlin eine Migrationsbremse gefordert. Die Lage sei inzwischen dramatischer als in der Flüchtlingskrise von 2015/16, sagte der CDU-Politiker gegenüber dem Tagesspiegel.
Um das gegenwärtige Migrationsproblem anzugehen, werde man „langfristig an einer Migrationsbremse nicht vorbeikommen“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Das Motto muss lauten: Rückführungsoffensive statt weiterer Aufnahmeprogramme. Wir brauchen eine spürbare Verringerung der Zugangszahlen.“
Landräte schlagen schon seit Wochen Alarm
Stübgen bestätigt das, was Landräte und Bürgermeister schon seit Wochen laut anklagen: Die Kommunen und Gemeinden sind längst mit dem Flüchtlingsstrom überfordert, die Lage wird Tag für Tag dramatischer. „Auch wenn wir keine Bilder in den Medien haben, von Flüchtlingstrecks und Notunterkünften wie in den Jahren 2015 und 2016, ist die Situation heute in Wirklichkeit dramatischer“, so Stübgen. Weiter sagte er: „Die Belastungsgrenze ist überall erreicht, von Anklam bis Berchtesgaden.“ Es fehlten Unterbringungsmöglichkeiten, Personal und finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Die Folgen dieses historischen Versagens seien fatal: „Wir steuern auf ein massives Integrationsversagen durch Überlastung zu“, so Stübgen. Die Bundesregierung dürfte dieses Problem nicht weiter auf die leichte Schulter nehmen: „Der Flüchtlingsgipfel muss abrechenbare Ergebnisse liefern.“ fordert Stübgen. Bisher hatte Innenministerin Faeser die Notrufe der Gemeinden ignoriert, Bundeskanzler Olaf Scholz ließ die neue Flüchtlingskrise bisher ebenfalls unbeachtet. Von dem heutigen Flüchtlingsgipfel erhoffen sich die Kommunen und Städte eine klare Kursänderung in der Migrationsfrage. Ob es die jedoch geben wird, ist fraglich.
