Es klingt wie aus Zeiten der RAF: Auf dem Portal „Indymedia“ drohen Linksextremisten unverhohlen mit brutaler Randale und Zerstörung in Millionenhöhe. Mit blankem Terror wollen sie die Freilassung von Häftlingen aus ihren Reihen bewirken und die Justiz einschüchtern.
In einem Beitrag auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ kündigen linke autonome Gruppen unmissverständlich an: „Für jede/n Genoss*in und Gefährt*in und für jeweils jedes Jahr Knast, gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit! Für jede Hausdurchsuchung / Razzia gegen linke Strukturen, Genoss*innen und Gefährt*innen, gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit!“
Als Ziele nennen die Autonomen „Strukturen von Neonazis und Rechten, Repressionsbehörden (damit sind Gerichte und die Polizei gemeint), Knast-Profiteure“, aber auch staatliche Einrichtungen, Firmen und Unternehmen, welche mit staatlichen ‚Repressionsbehörden‘ kooperieren und Parteien. Also so ziemlich alle Institutionen, die unser Rechtsstaat kennt.
Getreu dem Motto „Staat und Kapital angreifen! Für die Freiheit!“ dürfe man aber auch selbst kreativ werden, was man angreifen will, motivieren die Autoren des Beitrags.
Erpressung gegen den Staat
Der Text nimmt auch Bezug auf jüngste Gewalttaten in Budapest, bei denen ein internationales Netzwerk linker Extremisten aus Deutschland, Ungarn, Griechenland und Ungarn über mehrere Tage gezielt Personen angriffen und offenbar ermorden wollten. Unter anderem wurde mit Messern auf vermeintlich rechte Opfer eingestochen. Nun kündigen die Autoren an, was den Behörden angebliche drohe, sollte man die festgenommenen Akteure aus Budapest bestrafen: „Sollten im Antifa Ost-Verfahren für die vier Angeklagten insgesamt 17 Jahre Haft herauskommen, macht das 17.000.000 Euro Sachschaden bundesweit.“ – „Let’s make some trouble!“, so der Schlachtruf der Linksextremen.
Kurz: Das Pamphlet ist eine klare Aufforderung zu Gewalt und Straftaten. Der Versuch, den Rechtsstaat zu erpressen.
Gewaltpotenzial dieser Gruppen ist real
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian (61) verurteilte die Drohungen gegenüber Bild scharf : „Aufrufe dieser Art besorgen mich und meine Behörde sehr, da sie einmal mehr die ungebrochene Gewaltbereitschaft der autonomen Szene öffentlich machen. Diese Kategorie Linksextremisten lässt sich dadurch charakterisieren, dass sie ihre Feindbilder regelrecht entmenschlicht und bei Aktionen gegen sie hohe Sach- und Personenschäden billigend in Kauf nimmt.“
Ob die linksextremen Gruppen versuchen, ihre Terrordrohungen umzusetzen, bleibt abzuwarten. Ihr Gewaltpotenzial ist jedenfalls real.
