„Termine ausgebucht“: Dank fehlender Mitarbeiter, schlechter Planung und zu vieler Interessenten vergeben die Einbürgerungsämter überall in Berlin für das ganze Jahr 2023 keine Termine mehr.
„Alle bis Jahresende zur Verfügung stehenden Termine ausgebucht“ – wer in Berlin auf einen Erstberatungstermin zur Einbürgerung hofft, geht in einigen Bezirken leer aus. Der Ansturm auf auf die Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsbehörden ist so groß und die Zahl der Mitarbeiter so gering, dass teilweise nur noch laufende Verfahren bearbeitet werden können.
Menschen, die sich die deutsche Staatsangehörigkeit wünschen, müssen so in vielen Fällen bis mindestens 01. Januar 2024 auf einen Termin warten – bis die neue zentrale Einbürgerungsbehörde, die für ganz Berlin zuständig sein soll, eingeführt wird.
Termine nur noch für laufende Verfahren
Um ein Einbürgerungsverfahren zu beginnen, muss sich jeder ausländische Staatsbürger an das zuständige Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsamt des Bezirkes wenden, in dem er seinen Hauptwohnsitz hat. Für viele endet der Wunsch nach der deutschen Staatsangehörigkeit aktuell aber schon auf der Internetseite der Bezirksämter.
In Steglitz-Zehlendorf stößt man dort zum Beispiel auf die folgende Meldung: „Aufgrund des großen Interesses an Erstberatungsterminen, die uns seit Anfang März erreicht haben, sind bereits alle bis Jahresende zur Verfügung stehenden Termine ausgebucht.“ Wie das Bezirksamt auf Anfrage von Pleiteticker.de bestätigte, bezieht sich die Aussage auf das Jahr 2023.
Der zuständige Sprecher aus dem Dezernat für Bürgerdienste und Soziales sagt: „Termine können hier gegenwärtig tatsächlich nur noch in bereits laufenden Einbürgerungsverfahren zwischen Antragsstellenden und deren zuständigen Sachbearbeiterinnen vereinbart werden; für neue Antragstellungen werden Termine erst wieder ab dem 01.01.2024 von der im Aufbau befindlichen zentralen Einbürgerung beim Landeseinwanderungsamt vergeben.“
Die Ämter sind völlig unterbesetzt
Die Situation sei sowohl für die Antragsteller als auch für die „wenigen in den Einbürgerungsstellen der Bezirke verbliebenen Dienstkräfte unbefriedigend“. Die Ämter sind völlig unterbesetzt – und das berlinweit. Schuld scheint die schlechte Planung: „Aufgrund der bevorstehenden Zentralisierung der Einbürgerungsbearbeitung haben in allen Bezirken Kolleginnen und Kollegen, die in ihrem jeweiligen Bezirksamt verbleiben möchten, ihre Einbürgerungsstellen zugunsten einer anderen Beschäftigung in ihrem Bezirksamt verlassen.“
Dass die Mitarbeiter ihre Stellen jetzt schon verlassen haben, obwohl die zentrale Einbürgerungsstelle laut Berlins regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erst im Jahr 2024 starten soll, liegt wohl daran, dass der eigentliche Start bereits im Jahr 2023 geplant war. „Ziel ist es, 2023 dort schon erste Einbürgerungen zu machen“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Mai 2022. Doch daraus wurde augenscheinlich nichts – leere Versprechen, die wie so oft, die schlechte Organisation in der Hauptstadt beweisen.
Überall werden Interessenten abgewiesen
Dank der schlechten Planung in der Chaos-Hauptstadt und dem gleichzeitig enorm hohen Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft kann man Ersttermine neben Steglitz-Zehlendorf auch in Spandau, Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf vergessen. Sie alle weisen Interessenten gleich auf ihrer Website ab.
Es ist aber davon auszugehen, dass die Lage in den anderen Bezirksämtern ähnlich ist. Das Amt für Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Pankow ist im Januar für den Sprechstundenverkehr völlig geschlossen. In Neukölln sind bis mindestens 31.03.2023 alle verfügbaren Termine ausgebucht.
