Der Chef des Umweltbundesamtes fordert ein neues Steuersystem. Im Zentrum müsse die Klimagerechtigkeit stehen. Alles was klimapolitisch sinnvoll ist, müsse man entlasten, was das Klima schädige, müsse belastet werden.
Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes plädiert für ein neues Steuersystem, in dem der Klimaschutz im Mittelpunkt steht. „Was klimapolitisch sinnvoll ist, sollten wir bei den Steuern entlasten, und was Klima und Gesundheit schädigt, sollten wir belasten“, sagte Messner am Wochenende im „Interview der Woche“ des Senders BR24. Konkret fordert der Präsident des Bundesumweltamtes die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel abzuschaffen. 70 Prozent der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft würden durch die Tierhaltung verursacht werden. Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte sollen somit gegenüber tierischen Produkten steuerlich begünstigt werden.
Auch für Produkte und Dienstleistungen abseits der Nahrung sollen Steuersätze gesenkt werden, insofern sie – für Messner – klimapolitisch sinnvoll sind. „Reparaturen oder Modernisierungen von Heizungsanlagen“ könnten zum Beispiel steuerlich begünstigt werden, so Messner. Für welche Produkte die Steuern konkret erhöht werden müssten, äußerte er sich nicht. Der Chef des Umweltbundesamtes beklagt, dass es wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine schwierig gewesen sei, die Klimaziele zu erreichen. Kohlekraftwerke seien wieder an den Start gebracht worden, um das fehlende russische Gas zu ersetzen. Nun müsse Deutschland in eine klimagerechte Modernisierungsoffensive gehen. Dafür müsse man auch das Steuersystem klimagerecht umkrempeln.
