
Immer wieder erleben wir in Deutschland Politiker, die Wasser predigen, aber Wein trinken. Olaf Scholz ist einer von ihnen. Er und seine Bundesregierung treiben und zwingen die Menschen zum Energiesparen – doch das Kanzleramt bleibt nachts sinnlos hell erleuchtet.
„Die Beleuchtung von öffentlichen Nichtwohngebäuden und Baudenkmälern von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung ist untersagt.“ So steht es in der Verordnung der Bundesregierung zum Energiespar-Zwang. Doch ausgerechnet das Bundeskanzleramt hält sich nicht an das, was es dem Volk verordnet. Die Begründungen könnten vorgeschobener nicht sein.
Deutschland wird dunkel. In der Energiekrise verordnete die Bundesregierung Energiesparen – das betrifft am sichtbarsten öffentliche Gebäude und Denkmäler. Der Fernsehturm in Berlin beispielsweise ist nachts nicht mehr hell erleuchtet. Und das ist ein richtiges Signal – wenn hunderttausende Menschen diesen Winter um ihre Energieversorgung bangen oder mit Horror-Rechnungen konfrontiert sind, ist die Bestrahlung von Wahrzeichen aus Ästhetik-Gründen schwer vermittelbar. „Die Beleuchtung von öffentlichen Nichtwohngebäuden und Baudenkmälern von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung ist untersagt“, heißt es auch in der Energiespar-Verordnung.
Doch ausgerechnet das Bundeskanzleramt hält sich nicht an die Verordnung, die es selbst absegnet. Während aus Energiespargründen nachts ein „Dunkeldeutschland“ entsteht, das seine schönsten und bekanntesten Ecken zurecht nicht mehr in Szene setzt, bleibt der Hauptsitz der Bundesregierung nach wie vor hell erleuchtet. Mit Anbruch der Dunkelheit gehen rund um das Bundeskanzleramt in Berlin die Außenscheinwerfer an, als hätten wir keine Energiekrise. Wie passt das zusammen? Zum Verstoß gegen die Verordnung der eigenen Regierung erklärte das Kanzleramt gegenüber der Welt am Sonntag, die Außen- und Innenbeleuchtung des Gebäudes werde in den Nachtstunden „reduziert“. Auf die vollständige Abschaltung habe man aus „Gründen der Sicherheit, insbesondere der Verkehrssicherheit“ allerdings verzichtet.
Doch diese Erklärung wirkt scheinheilig – und ist es auch. Jeder, der schonmal im Berliner Regierungsviertel unterwegs war, weiß: Das Kanzleramt ist als Gebäudekomplex nicht zu übersehen. „Haben die wirklich Angst, dass ein Pkw-Fahrer das Bundeskanzleramt übersieht und da reinfährt?“ fragt sich der Linken-Politiker Christian Leye. Ohnehin ist das Gebiet rund um das Bundeskanzleramt nicht als Verkehrsknotenpunkt bekannt. Verkehrssicherheit? Dieses Argument ist bestenfalls dünn. Und allgemeine Sicherheit? Die wird am Kanzleramt gewährleistet – aber sicher nicht mit der Bestrahlung von Fassaden.
Dieser Tage bombardiert die Bundesregierung uns mit allerlei „Energiespar-Tipps“ und „Anregungen zum Sparen“: Wir sollen kalt oder weniger duschen, „Energiespar-Duschköpfe“ installieren, weniger heizen – von der Küche über’s Bad bis ins Schlafzimmer verfolgen uns die Energiespar-Puritaner mit ihren Vorschlägen, die schnell zu Vorwürfen werden. In einem Klima, in dem länger als 10 Minuten warm duschen schon als „dekadent“ gilt, volle Straßenbeleuchtung optional wird und Weihnachtslichter als unhaltbarer Luxus verschrien werden, badet die Bundesregierung regelrecht in Beleuchtung. Der Bundeskanzler und sein Amtschef Schmitt scheinen nicht auf die Ästhetik verzichten zu wollen – ein prunkvoll angestrahlter Regierungssitz sieht immerhin beeindruckend aus. Energiesparen? Das können andere. Ein leuchtendes Beispiel für Sparsamkeit wird man so nicht – aber eher für die entkoppelte Politik, die ständig das Eine sagt, aber das Andere tut.