Vor den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei, betreiben türkische Politiker wieder Wahlkampf in Deutschland. In Neuss forderte nun ein AKP-Abgeordneter Oppositionelle zu „vernichten“. Ausgerechnet vor einem womöglich bevorstehenden Staatsbesuch von Erdogan in Berlin.
In Deutschland darf man sich 2023 wieder auf ein heißes Wahljahr einstellen. Das liegt nicht nur daran, dass Wahlen in Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen anstehen. Nein, nicht nur in deutschen Bundesländern wird gewählt, sondern auch in der Türkei. Dort stehen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Für Erdogan und seine AKP ist das Grund genug wieder nach Deutschland zu reisen und Wahlkampf zu betreiben.
In Deutschland leben rund 3 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, 1,5 Millionen von ihnen haben die türkische Staatsbürgerschaft und 1,4 Millionen von ihnen sind wahlberechtigt. Die in Deutschland lebenden Türken stellen damit mehr als zwei Prozent aller Wahlberechtigten. In Deutschland war die Wahlbeteiligung zwar stets relativ niedrig, dafür schnitt Erdogan und seine AKP aber außergewöhnlich gut ab. Fast zwei Drittel aller Wähler stimmten 2018 für Erdogan als Präsident und mehr als 55% votierten für die AKP. Nach dem Wahlsieg von Erdogan und AKP zogen Männer mit Erdogan T-Shirts und türkischen Fahnen durch Stuttgart, Essen und Köln. In Mannheim wurden am Wasserturm bengalische Feuer gezündet, junge Männer fuhren in Autokorsos durch die Stadt und machten den nationalistischen Wolfsgruß.
Am 27. Oder 28. Januar will Erdogan sich wohl erstmals nach drei Jahren wieder zu einem Staatsbesuch nach Deutschland aufmachen. Thema soll neben dem Ukraine-Krieg auch die Auslieferung von türkischen Dissidenten sein. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz erklärte nun in der „Yunus-Emre-Moschee“ in Neuss was man mit diesen Dissidenten vor hat. Die besagte Moschee gehört zu den rechtsextremen Grauen Wölfen und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. In seiner Rede erklärte der Politiker: „Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir ihnen es auch in Deutschland nicht geben. Egal, wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und Fetö-Terroranhänger vernichten.“
Weiter führte Acikgöz aus: „Diese beiden Gruppen sind sehr gefährlich. Die eine ist die PKK, gottlose Feinde der Religion. Die andere ist die Fetö, eine niederträchtige Terrororganisation, die den muslimischen Glauben verändern, verfälschen und christianisieren will. Ihr müsst wachsam sein!“ Und weiter: „Mit Allahs Erlaubnis werden wir sie überall auf der Welt aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, herausziehen und vernichten. Darauf könnt ihr euch verlassen“.
Acikgöz offenbart damit nicht nur Vernichtungsphantasien gegenüber Minderheiten, sondern er macht auch noch deutlich, dass er in Deutschland geltendes Recht und Gesetz nicht anerkennt.
