Diese Woche besuchte Justizminister Marco Buschmann Israel, um eine Ausstellung zur NS-Vergangenheit seines Ministeriums zu eröffnen. Wie der Spiegel berichtet, wollte Außenministerin Annalena Baerbock wohl die Reise verhindern – wegen der israelischen Regierungspolitik zur Justizreform im Land. Auf Nachfrage bleibt das Auswärtige Amt schmallippig.
Am Montag und Dienstag war Bundesjustizminister Marco Buschmann in Israel zu Besuch, um dort die Rosenburg-Ausstellung zu eröffnen. Die Ausstellung dreht sich um die NS-Vergangenheit vieler Beamter seines Ministeriums in der Nachkriegszeit. Er traf sich auch mit seinem israelischen Amtskollegen Yariv Levin.
Wie der Spiegel berichtete, gab es aber zuvor Widerstand im Kabinett gegen die Reise: Laut Regierungskreisen soll Außenministerin Annalena Baerbock vor zwei Wochen bei einer Kabinettssitzung von der Israel-Reise abgeraten haben.
Der Grund: Das Auswärtige Amt unter Baerbock sieht die Justizreform-Pläne der neuen israelischen Regierung kritisch und hat sich mit dem Kanzleramt noch nicht auf eine gemeinsame Linie gegenüber der Netanyahu-Regierung geeinigt.
Das heißt also: Wenn es nach Baerbock geht, sollte Buschmann keine NS-Gedenk-Ausstellung eröffnen, weil einem die Regierungspolitik Israels nicht gefällt. Oder zumindest weil man immer noch keine Idee hat wie man mit der Regierung von Benjamin Netanyahu, dem am längsten amtierenden Premierminister Israels, umgeht – knapp zwei Monate nach Amtsantritt seiner neuen Regierungskoalition. Wohlgemerkt bei einem Land wie Israel, wo Koalitionen oft schon nach sechs Monaten auseinanderfallen.
Nachdem dann klar war, dass die Buschmann-Reise trotzdem stattfindet, kam laut Spiegel vom Auswärtigen Amt der Wunsch, dass Buschmann auf der Reise die geplante Justiz-Reform kritisiert. Tatsächlich kritisierte Buschmann dann unterwegs die Justiz-Reform in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, wenn er auch betonte, man wolle Israel nicht „belehren“ und bringe nur „Argumente“ gegen das Vorhaben.
Wir haben daher beim Auswärtigen Amt nachgefragt: Ist Baerbock der Meinung, dass Buschmanns Reise zur Eröffnung der Rosenburg-Ausstellung nur stattfinden kann, wenn er zugleich die israelische Regierung kritisiert? Die Antwort aus dem Auswärtigen Amt ließ das aber offen: „Die Ressorts entscheiden eigenständig über Auslandsreisen.“ Das Auswärtige Amt leiste lediglich „im Rahmen seiner Zuständigkeit Unterstützung für Auslandsreisen anderer Ressorts.“ Dass Baerbock Buschmanns Israel-Reise ablehnte, bestritt ihr Ministerium aber nicht.
