Der Bundesrat hat soeben den Gesetzesentwurf zum Bürgergeld abgelehnt. Die Sozialreform der Ampel-Koalition scheiterte heute Mittag an den Gegenstimmen der Unions-geführten Länder im Bundesrat. Das Ergebnis zeichnete sich ab, da CDU und CSU bereits Widerstand gegen das Projekt angekündigt hatten. Dieses „sogenannte Bürgergeld“ sei der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln, kritisierte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. „Wer nicht arbeitet, muss sein Vermögen nicht antasten. Und keine Sanktionen fürchten“, schrieb die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, in einem Gastbeitrag für die Welt.
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD) hat bereits angekündigt, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss kontaktieren wird. Bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates am 25. November soll eine Einigung gefunden werden. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. „Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig“, sagte Merz zu den Erfolgsaussichten des Vermittlungsausschusses.
