Dass Deutschland sich in einer schweren Wirtschaftskrise befindet, scheint bei der Grün-Schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg nicht angekommen zu sein: Diese hatte Mitte September den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Als ganz Deutschland in die schwerste wirtschaftliche Krise seit Jahrzehnten abrutschte, setzte sich das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch absurd hohe „Klimaziele”. 2030 soll die Industrie im Land nur noch 7,2 Millionen Tonnen Co2 emittieren – rund 40 Prozent weniger als aktuell.
Dieses Gesetzesvorlagen bewertet Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als „großen Erfolg” – die Industrie im wirtschaftlich wichtigen Baden-Württemberg sieht das anders. “Eine Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene halten wir nicht für zielführend”, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), der Deutschen Presse-Agentur. Im Gegenteil: Das Gesetz sei eine Gefahr für die Industrie. „Gerade jetzt muss es darum gehen, die Wirtschaft im Südwesten bei der Bewältigung der Auswirkungen der aktuellen Krise zu unterstützen, statt sie zu behindern.” Doch die aktuelle Krisenlage ist für die Grünen in ihrer verkehrten Welt kein Grund, die Wirtschaft zu schonen. Im Gegenteil: Die Notwendigkeit einer solchen Politik habe durch den Ukraine-Krieg “exponentiell” zugenommen, so die grüne Umweltministerin Thekla Walker.
Die Opposition kritisiert das Gesetz scharf. Die FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag nannte das Gesetz „kaum Sinnvoll” und bemängelte den landespolitischen Alleingang Kretschmanns. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Hellstern, warnte, zu strenge Klimaschutzvorgaben schadeten dem Standort. Die Produktion und die CO2-Emissionen würden dadurch lediglich ins Ausland verlagert. „Das wird der Welt nichts nutzen”, sagte Hellstern.Auch die Umsetzung der irren Ziele ist absolut offen: Die Landesregierung selbst hat keine Ahnung, wie ihre hohen Ziele überhaupt erreicht werden sollen. “Es ist unklar, wie das Erreichen der Sektorziele im industriellen Bereich bewerkstelligt werden soll”, sagte der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammerpräsident Wolfgang Grenke. „Gerade die Industrie wird hier gewissermaßen sich selbst überlassen”.
