In der frühen Phase der Pandemie traf sich die Bundesregierung mit Top-Lobbyisten von US-Konzernen, um über die Beschränkung der Meinungsfreiheit zu beraten. Das berichtet Bild am Mittwochvormittag.
Am 2. Juni 2020 führten das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundespresseamt vertrauliche Gespräche mit Top-Lobbyisten von Google und Facebook, berichtet Bild. Thema der Gespräche: „Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“. Gewissheit zum Coronavirus gab es zu dieser Zeit kaum.
Schlachtplan gegen unliebsame Meinungen
Man habe klären wollen, „wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann“. Heißt konkret: Die Regierung besprach mit den Betreibern sozialer Netzwerke, wie diese gegen Informationen vorgehen sollten, die die Regierung als falsch und gefährlich erachtete.
Die Treffen fanden im Innenministerium statt, Vertreter verschiedener Ministerien (Innen, Gesundheit, Familie, Auswärtiges) und Entscheider der US-Konzerne sollen anwesend gewesen sein. Äußerst brisant: Auch Merkel-Vertrauter und Regierungssprecher Steffen Seibert soll laut Bild an den Treffen beteiligt gewesen sein.
