CO2-Aufschlag zur LWK-Maut: Steuererhöhung durch die Hintertür
Eigentlich war das Versprechen gegen neue Steuererhöhungen eines der FDP-Garantien für den Eintritt in die Ampel-Koalition. Mit dem CO2-Aufschlag zur LKW-Maut erreicht die Ampel aber…
Atomausstieg: Uns droht „das Modell Südafrika“
Am 15. April dieses Jahres werden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Sichere Energiequellen stilllegen ohne ausreichend Alternativen zu haben: Das führe zu…
Nashville: Biden scherzt über Motiv der Amokläuferin
„Ich mache Witze.“ Präsident Biden scherzt am Rande einer Begegnung mit Journalisten, als er zum Motiv des Amoklaufs in Nashville gefragt wird. Die Bluttat vom letzten…
Kriminalitätsexplosion in Deutschland: Anstieg bei Vergewaltigung, Raub und Messerangriffen im letzten Jahr
Die Kriminalität in Deutschland ist 2022 erneut gestiegen, insbesondere bei Ausländern. Das zeigt die neue Kriminalitätsstatistik. Die Anzahl von Vergewaltigungen und sexueller Nötigung sowie Raubüberfällen hat…
Schweizer Grünen-Politikerin will „klimaskeptische Äußerungen“ zur Straftat machen
Die Grünen-Nationalrätin Valentine Python macht derzeit mit einer speziellen Forderung auf sich aufmerksam. Python fordert „Klimaleugnung“ zur Straftat zu erklären und genauso zu behandeln wie Aufrufe…
Aktivisten machen „Trans-Hass“ in Tennessee verantwortlich für Schul-Massaker
Eine radikale Trans-Gruppe macht vermeintliche „Trans-Feindlichkeit“ in Tennessee mitverantwortlich an dem Schul-Massaker in Nashville. Die Transgender-Täterin „fühlte keinen anderen effektiven Weg, um gesehen zu werden“. Manche…
Funk-Format: Demokratie ist Gegenstück von Kapitalismus
Das Funk-Format „funkkolleg“ versucht sich an Kapitalismus-Kritik. In einem Video wird Demokratie als eine dem Kapitalismus widersprechende Gegenkraft dargestellt. Zwei Expertinnen teilen die Meinung, dass der…
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Deutschland hat genügend Corona-Impfstoff bis 2149
In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung Milliarden für Corona-Impstoffe ausgegeben und Unmengen an Corona-Impfstoffen bestellt. Theoretisch würden die Mengen bei aktuellem Impf-Trend bis ins Jahr…
Schuhhändler Reno meldet Insolvenz an
Die Reno Schuhcentrum GmbH, Muttergesellschaft der Schuhhandelskette Reno, hat nur sechs Monate nach einem Eigentümerwechsel Insolvenz angemeldet. Der vorläufige Insolvenzverwalter möchte den Geschäftsbetrieb von Reno wieder…
TAZ vergleicht FDP-Minister mit Nazi
Bei der TAZ kam die Ampel-Einigung zum Autobahn-Ausbau wohl alles andere als gut an: Dort vergleicht eine Karrikatur FDP-Verkehrsminister Wissing mit einem Nazi – wohl Jospeh…
„Das Ergebnis ist wachseweich“: Ampel stellt Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor
Über mehrere Tage verhandelten die Ampel-Spitzen im Rahmen des Koalitionsausschusses über die Bereiche Verkehr und Klima. Unter anderem soll die LKW-Maut erhöht und an dem Verbot…
Ex-RBB-Manager fordert 1,2 Millionen Euro Gebührengelder – Richter richtet klar Worte an Rundfunk
Ein weiterer verstoßener RBB-Mitarbeiter forderte seine Pension ein. Ein Richter des Arbeitsgerichts sprach deutliche Worte. Seit der Affäre Schlesinger haben die Anwälte des Skandalrundfunks RBB wohl…
Bundesverfassungsgericht: Kinderehenverbot verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das allgemeine Verbot von Kinderehen gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gericht hat eine Regelung beanstandet, die besagt, dass eine Ehe, die…
Antrag eines Vaters abgewiesen: Gendersprache an Schulen erlaubt
Der Eilantrag eines Vaters gegen das Gendern an den Gymnasien seiner beiden Kinder wurde durch das Verwaltungsgericht nun abgewiesen. Es wäre genauso ein politisches Statement, wenn man…
Kanadischer Mathe-Verband: Wer „2 + 2 = 4“ verwendet, verbreitet „verdeckte weiße Vorherrschaft“
„2 + 2 = 4“ zu sagen, sei problematisch und gar rassistisch, weil man damit „verdeckte weiße Vorherrschaft“ unterstütze und „andere Wahrheiten“ ausblende, so sehen es…
Transgender-Täterin greift Schule an: Sechs Tote bei Amoklauf in den USA
Eine christliche Grundschule wird Ziel eines Amoklaufs. Die Täterin, die sich als Trans-Mann identifiziert, ging dort einst selbst zur Schule. Ein Polizist geht am Eingang der…
Nach Blockade in Hamburg: Präventivhaft für Klima-Kleber
Die Blockade der Hamburger Elbbrücken durch die „Letzte Generation“ am letzten Samstag hat rechtliche Konsequenzen. Neben dem LKW-Fahrer, dessen Tritt gegen einen Angeklebten viral ging, müssen…
Berliner Volksentscheid: Ein Elitenprojekt ist gescheitert
Die Latte-Macchiato Fraktion hat verloren und versinkt in zynischen Anschuldigungen an die Mehrheit. Die Mitte der Gesellschaft ließ den Berliner Klima-Volksentscheid scheitern. Liberale und Konservative feiern…
CNN hat eine neue Form von Rassismus gefunden: „Digital Blackfacing“
Wenn Weiße Memes mit Schwarzen teilen ist das für US-Sender CNN „Digital Blackfacing“ und eine Form von Rassismus. Weiße wären langweilig würde sich daher Memes von…